Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website der Sächsischen Verkündungsmedien unter www.sachsen-gesetze.de. www.sachsen-gesetze.de ist ein Internetangebot der SDV Vergabe GmbH, Tharandter Straße 35, 01159 Dresden (nachfolgend SDV).

2. Registrierung

2.1. Die vollständige Nutzung des Internetangebots „Sächsische Verkündungsmedien“ ist nur nach Registrierung möglich. Die Registrierung ist kostenfrei; der Ablauf ist auf der Website im Einzelnen erläutert. Nach Registrierung haben Sie Zugriff auf alle kostenfrei zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere auf die Online-Vorschau der Verkündungsblätter.

2.2. Mit der Registrierung versichern Sie, dass die von Ihnen bei der Registrierung gemachten Angaben zu Ihrer Person wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass Sie, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich unter www.sachsen-gesetze.de in der Rubrik „Meine Medien“ (Profil) vornehmen werden. SDV behält sich vor, Ihnen den Zugang zu „Sächsische Verkündungsmedien“ bei Missachtung dieser Regelung dauernd oder vorübergehend zu verweigern.

2.3. Bei Ihrer Registrierung für „Sächsische Verkündungsmedien“ vergeben Sie Kennwort und Passwort selbst. Ihnen obliegt es sicherzustellen, dass diese keinem Dritten zugänglich sind. Sie verpflichten sich, SDV unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung Ihres Kennwortes oder Passwortes mitzuteilen, sobald Ihnen eine solche bekannt ist. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung ändern Sie bitte unverzüglich Ihr Passwort unter http://www.sachsen-gesetze.de/ in der Rubrik „Meine Medien“ (Profil). SDV schließt für Schäden aus einer unberechtigten bzw. unkorrekten Verwendung Ihres Kennwortes sowie Ihres Passwortes jegliche Haftung aus.

3. Kauf bzw. Abonnements

3.1. Gegenstand der Kauf- oder Abonnementverträge ist bei elektronischen Produkten ein zeitlich unbefristetes einfaches Nutzungsrecht, welches Sie im Rahmen der Bestimmungen in Ziffer 4. ausüben können. Für den Erwerb von Printprodukten gilt Kaufrecht.

3.2. Die zustande kommenden Abonnementverträge gelten auf unbestimmte Zeit. Sie verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht bis spätestens 6 Wochen vor Jahresende schriftlich gekündigt werden. Der schriftlichen Form genügen Kündigungen per Fax oder E-Mail nicht.

3.3. Abrechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Dies bedeutet bei Abonnements elektronischer Produkte, dass im Falle der Bestellung innerhalb eines laufenden Jahres der Preis für die Nutzung aller Ausgaben des laufenden Jahres voll berechnet wird. Dementsprechend haben Sie auch auf alle Ausgaben Zugriff. Bei Printprodukten beginnt das Abonnement hingegen unterjährig. Die bisherigen Ausgaben können Sie zum Preis der Einzelhefte nachbestellen.

4. Nutzung der Dienste und elektronischen Dokumente

4.1. Die angebotenen Dienste und sonstigen Inhalte nebst den anfallenden Entgelten sind auf den Seiten des Internetangebots im Einzelnen beschrieben. SDV behält sich das Recht vor, diese zu modifizieren und zu verbessern. Die Inhalte dürfen Sie ausschließlich im Rahmen der Merkmale der von Ihnen gewählten Leistung und grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch verwenden.

4.2. Die Ihnen als Nutzer zugewiesene persönliche Kennung (bestehend aus Nutzername und Passwort) ist nur für Ihren eigenen Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diese Kennung keinem Dritten zugänglich oder sonst nutzbar machen. Dies gilt insbesondere auch für Mitarbeiter/innen und/oder Kollegen/innen Ihres Unternehmens oder Ihrer Behörde.

4.3. Die Ihnen als Nutzer zugänglichen Dokumente sind nur für Ihren eigenen persönlichen, dienstlichen oder beruflichen Gebrauch bestimmt. Nur zu diesem Zwecke dürfen Sie einzelne Vervielfältigungen und/oder Ausdrucke anfertigen. Die elektronischen Dokumente dürfen jedoch nicht Dritten in einer Weise nutzbar oder zugänglich gemacht werden, die diesen Dritten den käuflichen Erwerb der Dokumente oder den Abschluss eines entgeltlichen Abonnements erspart. Sie dürfen die elektronischen Dokumente daher insbesondere weder in ein Dritten zugängliches Netzwerk einstellen noch elektronische Vervielfältigungsstücke der Dokumente Dritten übersenden. Ebenso unzulässig ist es, die Dokumente in eine Dritten zugängliche Datenbank einzustellen.

4.4. Sofern Sie die Bestimmungen der Ziffern 4.2. und/oder 4.3. missachten, schulden Sie eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Betrages der Entgelte aller Produkte, die Sie im betroffenen Kalenderjahr über die Website bezogenen haben. Ihnen verbleibt dabei die Möglichkeit nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden sei.

4.5. Die von Ihnen abgerufenen Dokumente dürfen Sie nicht verändern, insbesondere nicht kürzen, umformen oder umgestalten.

4.6. Es ist Ihnen untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.

4.7. Die Einrichtung eines Hyperlinks von Websites, deren Inhalte gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf eine der zu "Sächsische Verkündungsmedien" gehörenden Seiten ist untersagt. Insbesondere dürfen Sie die zu "Sächsische Verkündungsmedien" gehörenden Webseiten oder deren Inhalte nicht mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster ("Frame") einbinden oder darstellen.

4.8. Ergeben sich Anhaltspunkte für eine erheblich über der üblichen Nutzung liegende oder widerrechtliche Inanspruchnahme der Inhalte, so ist SDV berechtigt, die Nutzung zu überprüfen und den Zugang zu den Inhalten gegebenenfalls zu sperren. Zum Zwecke der Überprüfung der bestimmungsgemäßen Benutzung ist SDV gegenüber Nutzern, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, berechtigt, die Logdateien auszuwerten.

5. Gewährleistung/Haftung

5.1. Das Internetangebot „Sächsische Verkündungsmedien“ ist grundsätzlich rund um die Uhr verfügbar. Des Weiteren sichert SDV regelmäßig und sorgfältig die eingesetzten Server. Gleichwohl kann SDV aus technischen Gründen keine Gewähr dafür übernehmen, dass Ihnen das Internetangebot jederzeit oder zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt SDV im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder eines etwaigen Ausfalls von „Sächsische Verkündungsmedien“ keine Gewähr. Soweit Sie Daten an SDV - gleich in welcher Form - übermitteln, sollten Sie Sicherheitskopien anfertigen. Eine Haftung der SDV für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste ist ausgeschlossen. Im Übrigen bestimmt sich die Gewährleistung der SDV nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.2. Die Inhalte von Bannern oder Werbeflächen macht sich SDV nicht zu Eigen und übernimmt keine Gewähr für diese. SDV ist es nicht möglich, die Webseiten Dritter, auf die durch Links verwiesen wird, permanent inhaltlich zu prüfen, und kann auf die Inhalte auch keinen Einfluss nehmen. SDV übernimmt daher auch keine Haftung für die Inhalte der verlinkten Webseiten.

5.3. SDV haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn sie oder ihre Erfüllungsgehilfen durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) verursacht haben. Im Falle fahrlässiger Pflichtverletzung der SDV oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für zugesicherte Eigenschaften und Garantien bleibt hiervon unberührt. Für zurechenbare Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet SDV unbeschränkt. Im Übrigen haftet SDV nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.4. Sind bei Anzeigenaufträgen etwaige Mängel der Druckunterlagen nicht sofort sondern erst nach dem Druckvorgang erkennbar, stehen dem Anzeigenkunden deswegen keine Ansprüche zu. Dies gilt ebenso bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen, sofern der Anzeigenkunde nicht rechtzeitig vor deren Drucklegung auf den Fehler hinweist.

6. Datenschutz

SDV weist gemäß § 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass Ihre Nutzerdaten in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet werden. Personenbezogene Daten, die SDV im Rahmen Ihrer Registrierung oder auf andere Weise erhalten hat, wird SDV nicht an Dritte weitergeben.

7. Werbeanzeigen

7.1. Interessenten haben die Möglichkeit, im Sächsischen Amtsblatt, im Amtlichen Anzeiger zum Sächsischen Amtsblatt, im Ministerialblatt des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus sowie auf der Website www.sachsen-gesetze.de Werbeanzeigen zu schalten. Die Werbung darf mit dem Ansehen des Freistaats Sachsen und dem Zweck der amtlichen Veröffentlichungen nicht im Widerspruch stehen. Werbung und Anzeigen in dem Ministerialblatt des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus dürfen darüber hinaus nicht im Widerspruch zum Bildungsauftrag der Schule stehen.

Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich, dass die Verwendung der für die Anzeigen zur Verfügung gestellten Unterlagen keine Rechte Dritter verletzt. Er ist verpflichtet, SDV von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend machen.

7.2. SDV nimmt Anzeigenaufträge, sofern mit dem Werbekunden keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, zu den in der jeweils aktuellen Preisliste genannten Anzeigenrichtpreisen entgegen. Sonderpreise oder Preisnachlässe liegen im Ermessen der SDV. Der Anzeigenschluss entspricht dem Einsendeschluss für amtliche Veröffentlichungen in den jeweiligen Medien. Bis zu diesem Termin können erteilte Anzeigenaufträge kostenfrei storniert werden. Erscheinen sistierte Anzeigen dennoch, stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen SDV zu.

7.3. Druckunterlagen senden wir nur auf besondere Anforderung zurück. Mit Ablauf von drei Monaten endet unsere Pflicht, diese Dokumente aufzubewahren.

8. Sonstige Regelungen

8.1. Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen Ihnen und SDV findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Regelungen des UN-Kaufrechts gelten nicht.

8.2. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, ist Dresden ausschließlicher Gerichtsstand.

8.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt werden, die dem mit der unwirksamen Bestimmung erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

8.4. SDV behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden Ihnen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des Volltextes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, hinreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats ab Zustellung widersprochen, so gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ihren Ungunsten, so können Sie das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.