Neue Ausgabe des Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblattes erscheint

07.05.2018

Vorschau auf Ausgabe 6/2018 des Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblattes

Am Mittwoch, dem 09.05.2018, erscheint die Ausgabe 6/2018 des Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblattes mit diesem Inhalt:

  • Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
  • Einundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
  • Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
  • Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (MDR-DatenschutzStV)
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
  • Erste Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen
  • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Gemeindefinanzreformgesetzdurchführungsverordnung – GFRGDVO)
  • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Sächsischen Jagdverordnung
  • Verordnung des Landratsamtes Meißen zur Rechtsanpassung und Neuabgrenzung des Landschaftsschutzgebietes „Meißner Triebischtäler“
  • Bekanntmachung des Präsidenten des Sächsischen Landtages über die Anpassung der Grundentschädigung für die Mitglieder des Sächsischen Landtages nach § 5 des Abgeordnetengesetzes

Diese Ausgabe können Sie ab dem Erscheinungstag sowohl in gedruckter als auch in elektronischer Form im Shop erwerben.